Berlin,
24.11.2021. Der Kinderschutzbund bewertet den Koalitionsvertrag der
Ampel-Regierung als eine gute Grundlage für eine moderne und soziale
Kinder- und Familienpolitik. Vor allem vier Ziele des Koalitionsvertrags
unterstützt der Kinderschutzbund: Die Einführung der
Kindergrundsicherung, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz,
die Senkung des Wahlalters und die Modernisierung des Familienrechts.
Die
Kindergrundsicherung, die der Kinderschutzbund schon seit Jahren
fordert, soll noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Damit
schafft der Koalitionsvertrag gute Voraussetzungen, um die Kinderarmut
in Deutschland spürbar zu senken. „Die vereinbarten Eckpunkte werden im
Zusammenwirken mit dem erhöhten Mindestlohn vor allem viele
‚Aufstocker‘-Familien aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Das wird zur
Chancengerechtigkeit vieler Kinder beitragen“, sagt Heinz Hilgers, der
Präsident des Kinderschutzbunds.
Die
Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz auf Basis der
UN-Kinderrechtskonvention wird von den Vereinten Nationen seit vielen
Jahren angemahnt. Hilgers dazu: „Zu echten Kinderrechten gehören Schutz,
Förderung und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des
Kindeswohls. Daran muss sich dieses Vorhaben orientieren.“
Die
Senkung des Wahlalters für die Europawahl ist ein wichtiges Signal an
die junge Generation für eine bessere Beteiligung. Die Vizepräsidentin
des Kinderschutzbunds, Professorin Sabine Andresen: „In vielen Studien
hat sich gezeigt, dass sich Jugendliche von der Politik zu wenig gehört
und berücksichtigt fühlen. Ein Absenken des Wahlalters ist – neben
starken Kinderrechten – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich
fordere alle Parteien auf, das Vorhaben, das Wahlalter für die
Bundestagswahl zu senken, zu unterstützen, sodass die notwendige
Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht wird.“
Zu
den angestrebten Änderungen des Familienrechts sagt Daniel Grein,
Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbunds: „Die Modernisierung des
Familienrechts ist seit langem überfällig. Die vereinbarten Ziele bieten
die Chance, sich dabei konsequent am besten Interesse der Kinder zu
orientieren.“